Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Euler-Faas Egly Leps | Steuerberater

Mandantenbrief - März 2016

 

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

nachfolgend erhalten Sie unseren Mandantenbrief für den laufenden Monat mit nützlichen Informationen und hilfreichen Gestaltungsempfehlungen rund um das Thema Steuerrecht.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen oder Unklarheiten zur Verfügung - sprechen Sie uns bitte an.

Beste Grüße aus Arheilgen,

Euler-Faas Egly Leps
STEUERBERATER
Frankfurter Landstraße 62
64291 Darmstadt
T: 06151 / 3597-0
F: 06151 / 3597-200

 


Steuertermine März 2016:

10.03. - Umsatzsteuer / Lohnsteuer / Kirchensteuer zur Lohnsteuer / Einkommensteuer / Kirchensteuer / Körperschaftsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine April 2016:

11.04. - Umsatzsteuer / Lohnsteuer / Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für März ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.03.2016.


Inhalt

1. Für (potentielle) Immobilieninvestoren:
Steuerliche Förderung von Mietwohnungsneubau

2. Für Arbeitnehmer:
Ist ein Arbeitszimmer im Keller schon außerhäuslich?

3. Für alle Steuerpflichtigen:
Arbeitsecke leider doch kein Arbeitszimmer!

4. Für Arbeitnehmer-Ehegatten:
Besuchsfahrten des Ehegatten bei auswärtiger Tätigkeit

5. Für Senioren:
Steuerermäßigung für Notrufsysteme einer Seniorenresidenz

6. Für Fotovoltaikanlagen-Investoren:
Bauabzugsteuer ab 2016 beachten!

7. Für Unternehmer:
Vorsicht vor Betrug mit zentralem Gewerberegister

8. Für GmbH-Gesellschafter:
Wertpapiergeschäfte in der GmbH


1. Für (potentielle) Immobilieninvestoren: Steuerliche Förderung von Mietwohnungsneubau

Anfang Februar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom Stapel gelassen. Darin heißt es: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung ihr Ziel einer Förderung des Mietwohnungsneubaus in Gebieten mit angespannter Wohnungslage um. Hintergrund sind die gestiegene Wohnungsnachfrage, steigende Mieten und steigende Kaufpreise in den deutschen Ballungsgebieten und die damit verbundenen und immer größer werdenden Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau könne die Nachfrage, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung, gedeckt werden.

Zugleich muss gewährleistet sein, dass Wohnraum weiterhin auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Die Maßnahme will Investoren dazu animieren, sich verstärkt im preiswerten (Miet-)Wohnungsneubau zu engagieren.

Mit der so geplanten steuerlichen Förderung sollen die verschiedenen Maßnahmen der Bundesländer im Mietwohnungsneubau unterstützt werden und insbesondere Privatinvestoren zum Bau von preiswertem Wohnraum in besonders angespannten Gebieten angeregt werden. Diese Anregung soll über eine neu zu schaffende Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geschehen. Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung winkt mit Steuervorteilen und setzt das Steuerrecht (mal wieder) als Lenkungsmittel ein.

Zu den Details der geplanten Maßnahme: Die geplante Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Jahr bis zu 10 Prozent, im dritten Jahr bis zu 9 Prozent betragen. Allerdings sind dabei auch einschränkende Besonderheiten zu beachten.

So kann die Sonderabschreibung nur in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten der begünstigten Investitionen 3.000 Euro je Quadratmeter nicht übersteigen. So soll schon an dieser Stelle sichergestellt sein, dass keine hochpreisigen Objekte gefördert werden, sondern tatsächlich bezahlbarer Wohnraum errichtet wird.

Darüber hinaus sind die Anschaffungskosten bzw. die Herstellungskosten der Immobilie nur dann Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung, wenn diese maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen. Im Ergebnis ist daher ein Objekt mit einem Quadratmeterpreis von 3.000 Euro noch förderungsfähig, Bemessungsgrundlage der Abschreibung sind dann jedoch maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Eine Regelung, die sicherlich nicht gerade zur Steuervereinfachung beiträgt.

Zudem ist klar festgelegt, dass nur Anschaffungs- oder Herstellungskosten gefördert werden, die anteilig auf Flächen entfallen, welche zu Wohnzwecken genutzt werden. Damit sind Gebäudeteile von der Förderung ausgeschlossen, die z. B. auch betrieblich genutzt werden. Gemeint sind hier Ladenlokale in einem Wohnhaus oder auch die Nutzung einer Einheit als Büro. Ein Praxisproblem könnte hier das häusliche Arbeitszimmer eines Unternehmers darstellen, weshalb insoweit auf eine Verfahrenserleichterung im Verwaltungsweg zu hoffen ist.

Zudem kommt die Sonderabschreibung nur in Betracht, wenn das Gebäude neu hergestellt oder als neues Gebäude gekauft wurde. Ein Gebäude ist zum Zeitpunkt der Anschaffung immer dann neu, wenn es bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wurde. Insoweit hat der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass tatsächlich neuer Wohnraum geschaffen wird, jedoch auch angeregt, dass Bauträger die Immobilien herstellen können und Privatinvestoren diese dann bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung kaufen können.

Die Regelung der neuen Sonderabschreibung ist auf Immobilien beschränkt, für die der Bauantrag in den Jahren 2016 bis Ende 2018 gestellt wird. Auch im Falle der Anschaffung eines neuen Gebäudes wird insoweit immer auf den Bauantrag abgestellt. Auf den Zeitpunkt der Fertigstellung kommt es für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung grundsätzlich nicht an. Jedoch ist dabei zu beachten, dass die Sonderabschreibung natürlich erst nach Fertigstellung bzw. Anschaffung in Anspruch genommen werden kann.

Unabhängig davon, dass der Bauantrag in den Jahren 2016 bis Ende 2018 gestellt werden muss, ist die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung letztmalig im Jahr 2022 möglich.

Ebenfalls ist eine weitere Grundvoraussetzung, dass die über die Sonderabschreibung geförderten Gebäude mindestens zehn Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Eine Umwidmung der Räumlichkeiten ist damit also ausgeschlossen.

Eine Besonderheit ist sicherlich darin zu sehen, dass die Sonderabschreibung nicht überall in der Bundesrepublik in Anspruch genommen werden kann. Vielmehr muss die geförderte Immobilie in einem Fördergebiet liegen. Fördergebiete sind Gebiete, die

  • zum Zeitpunkt der Beantragung der Baugenehmigung oder des Antrags bzw. der Anzeige durch die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung den Mietstufen IV bis VI zugewiesen sind oder

  • von den jeweiligen Landesregierungen durch Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt worden sind oder

  • von den jeweiligen Landesregierungen durch Rechtsverordnung als Gebiet mit abgelehnter Kappungsgrenze bestimmt worden sind.

Wie aus der Ausgestaltung der Sonderabschreibung unschwer zu erkennen ist, ist Ziel der Maßnahme, möglichst zeitnah Privatinvestoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen, die dem sozialen Wohnungsmarkt insbesondere in Gebieten mit einer angespannten Finanzlage zur Verfügung stehen. Die steuerliche Regelung soll ergänzend zu den von den Ländern indizierten Förderprogrammen laufen.

In der Praxis bleibt abzuwarten, wie Probleme zu handhaben sind, wenn beispielsweise die Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je Quadratmeter geplant ist, jedoch aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse auf einmal die Baukosten 3.001 Euro je Quadratmeter betragen. Über weitere Neuigkeiten zu diesem Thema werden wir wieder berichten.


2. Für Arbeitnehmer: Ist ein Arbeitszimmer im Keller schon außerhäuslich?

Natürlich ist klar, dass der Keller auch zum Haus gehört und insoweit auch nach bautechnischen Gesichtspunkten kein außerhäusliches Arbeitszimmer vorliegen kann. Steuerrechtlich kann jedoch auch ein Arbeitszimmer im Keller des Hauses, in dem sich auch die Wohnung befindet, sehr wohl als außerhäuslich anzusehen sein, weil es sich nicht in einer Verbindung zu der (in einem Mehrparteienhaus befindlichen) Wohnung befindet.

Aber zunächst zum Hintergrund: Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle berichtet, dass für ein Arbeitszimmer grundsätzlich eine Abzugsbeschränkung bzw. sogar ein Abzugsverbot hinsichtlich der Aufwendungen gilt. Das vollkommene Abzugsverbot ist dabei der Regelfall. Dieses gilt lediglich dann nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird dann die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1250 Euro im Jahr begrenzt. Insoweit besteht also eine betragsmäßige Abzugsbeschränkung. Diese Beschränkung gilt jedoch dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Nur im letztgenannten Fall können alle Aufwendungen unbegrenzt abgezogen werden, sodass das Arbeitszimmer auch tatsächlich zur Gänze zur Steuerminimierung beiträgt.

Wohl gemerkt gilt jedoch diese gesetzliche Regelung nur für ein so genanntes „häusliches Arbeitszimmer“, da das Einkommensteuergesetz in der entsprechenden Norm in § 4 Abs. 5 Nummer 6 Einkommensteuergesetz (EStG) ausdrücklich von einem „häuslichen Arbeitszimmer“ spricht.

Warum diese Unterscheidung zwischen häuslich und außerhäuslich so wichtig ist? Die Aufwendungen für ein außerhäusliches Arbeitszimmer bzw. außerhäusliches Büro bleiben immer vollständig abziehbar. Weder das grundsätzliche Abzugsverbot, noch die betragsmäßige Abzugsbeschränkung kommen bei einem außerhäuslichen Arbeitszimmer zum Tragen.

Die Streitfrage liegt damit auf der Hand: Wann liegt ein häuslicher Arbeitsraum und wann ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor? Das praktische Problem im Hinblick auf die Einordnung dabei: Tatsächlich ist der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers im Gesetz nicht näher definiert, sodass insoweit auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden muss. Danach kann von einem häuslichen Arbeitszimmer immer dann gesprochen werden, wenn der Arbeitsraum in seiner Lage, Funktion und Ausstattung noch in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und im Rahmen dieser Einbindung vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnische Arbeiten dient.

Wie immer sind solche Rechtsprechungsdefinition sehr technisch, und oft ist auch nach Bekanntwerden der Definition praktisch nicht klar, was dazu gehört und was nicht. Deutlicher wird es daher in einem aktuellen Fall das Finanzgerichts Nürnberg: Im Urteilssachverhalt verlangte ein Steuerpflichtiger den unbegrenzten Abzug der Arbeitszimmeraufwendungen, weil er selber von einem außerhäuslichen Arbeitszimmer ausging. Das Arbeitszimmer lag nämlich nicht direkt in seiner Wohnung, sondern im Keller des Zweifamilienhauses. Hätte es sich um ein Einfamilienhaus gehandelt, wäre der Steuerstreit obsolet, da dann mit Sicherheit ein häusliches Arbeitszimmer vorliegen würde. Bei einem Zwei- oder Mehrparteienhaus kann dies jedoch anders sein. Insoweit argumentierte der Steuerpflichtige, dass sich das Arbeitszimmer auf einer anderen Etage als die selbstgenutzte Wohnung befinde, selbstständig abschließbar sei und in dem Haus noch eine weitere Wohnung vorhanden sei, die an fremde Dritte vermietet wurde. Folglich sei von einem außerhäuslichen Arbeitszimmer auszugehen, weil der Arbeitsraum im Keller über das mit dem Mieter gemeinsam zu nutzende Treppenhaus betreten werde. Insoweit ist die Argumentation auch logisch, denn wenn der eigentliche Wohnbereich verlassen werden muss und quasi öffentliche Verkehrsflächen (wie hier das gemeinsame Treppenhaus) durchquert werden müssen, kann eine Außerhäuslichkeit des Arbeitszimmers gegeben sein.

Leider macht jedoch das oben genannte Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 12.11.2015 unter dem Aktenzeichen 4 K 129/14 dem Kläger einen Strich durch die Rechnung. Im Urteilsfall scheiterte die Argumentation des Steuerpflichtigen nämlich auch an der Darstellung eines nicht ganz korrekten Sachverhalts, wie die Entscheidung zeigt:

Ausweislich des Gerichtsurteils gelten Kellerräume im selben Haus grundsätzlich als Zubehörräume zu einer Wohnung, weshalb sie noch in einer räumlichen Verbindung stehen und daher grundsätzlich als häusliches Arbeitszimmer einzuordnen sind. Das ist aber nur der Grundsatz, von dem (wie immer im Steuerrecht) auch Ausnahmen möglich sind.

Weiter heißt es nämlich in der Entscheidung sinngemäß: Bei wertender Betrachtung im Einzelfall kann es an einem inneren Zusammenhang mit der häuslichen Sphäre fehlen, wenn der Steuerpflichtige um von seinem Wohnbereich in die Büroräume zu gelangen, zunächst das Haus bzw. die Wohnung verlassen und eine auch von anderen Personen genutzte und insoweit auch der Allgemeinheit zugänglich gemachte Verkehrsfläche durchqueren muss. Insoweit könnte mit einem Kellerraum immerhin noch ein außerhäusliches Arbeitszimmer vorliegen, da der Steuerpflichtige bei einem Zwei- oder Mehrparteienhaus durch das mit dem anderen Mieter gemeinsam genutzte Treppenhaus gehen muss, um ins Büro zu gelangen.

Weiter entschied das Gericht jedoch leider, dass der innere Zusammenhang zwischen den beiden Bereichen Wohnung und Kellerraum durch das gemeinsam genutzte Treppenhaus allenfalls gelockert und nicht durchbrochen wird, wenn es darüber hinaus (wie im vorliegenden Fall) auch noch einen weiteren Zugang aus dem privaten Wohnbereich zum Bürobereich im Keller gibt.

Insoweit bleibt als Fazit festzuhalten, dass auch ein Kellerraum in entsprechenden Zwei-bzw. Mehrfamilienhäusern durchaus ein außerhäusliches Arbeitszimmer sein kann, für welches sämtliche Aufwendungen steuermindernd berücksichtigt werden können. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch insbesondere daran gescheitert, dass der Kellerraum durch einen weiteren direkten Zugang aus dem privaten Bereich des Steuerpflichtigen begehbar war.


3. Für alle Steuerpflichtigen: Arbeitsecke leider doch kein Arbeitszimmer!

Im Hinblick auf den steuermindernden Ansatz von Kosten für den heimischen Arbeitsplatz spricht das Gesetz immer nur von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. Zur Frage der Häuslichkeit eines Arbeitszimmers sei auf den vorstehenden Beitrag verwiesen. Weiterhin war in diesem Zusammenhang auch noch streitbefangenen, was denn nun ist, wenn der als Arbeitszimmer genutzt Raum nicht nur ein Arbeitszimmer ist, es sich also insoweit um einen Raum handelt, der teilweise für berufliche und zum anderen Teil auch für private Zwecke genutzt wird.

Das Stichwort lautet hier die Arbeitsecke im Wohnzimmer. In der Praxis ist diese immer häufiger anzutreffen, da Wohnungen häufig nicht groß genug sind, um ein separates Arbeitszimmer einzurichten. Insoweit wird in einem auch privat mitbenutzten Raum schlichtweg eine Arbeitsecke eingerichtet. Gerade weil dies in der Praxis so häufig vorkommt, stellt sich nun die Frage, ob nicht dann auch anteilig die Kosten für diese Arbeitsecke steuermindernd als Werbungskosten oder gegebenenfalls Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Die bisherige Meinung dazu war sehr rigoros. Danach konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn es sich um eine ausschließlich berufliche Nutzung handelt. Nur dann konnten die anteiligen Kosten des Zimmers wie Miete, Zinsaufwendungen, gegebenenfalls Abschreibung usw. auch steuerlich zum Abzug gebracht werden. Begründet wurde dies unter anderen durch das Aufteilungsverbot, wonach Aufwendungen entweder privater oder aber betrieblicher Natur waren und eine Aufteilung in beide Bereiche nicht möglich war. Schon vor relativ langer Zeit hat die Rechtsprechung des Großen Senats beim Bundesfinanzhof im Bezug auf Reisekosten dieses Aufteilungsverbot jedoch aufgegeben. Seit dieser Entscheidung konnten Reisekosten einer teils beruflichen und teils privaten Reise, z. B. Flugkosten, aufgeteilt werden. Der berufliche Anteil durfte dann (je nach Einkunftsart) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Was aber für Reisekosten klar war, war für die Kosten des Arbeitszimmers noch heiß umstritten.

Schon seit geraumer Zeit liegt dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs zu diesem Thema die Frage vor, ob nicht auch die Aufwendungen für eine entsprechend beruflich genutzte Arbeitsecke in einem ansonsten privaten Raum, z. B. dem Wohn- oder Schlafzimmer, nun steuermindernd angesetzt werden können. Immerhin ist im Gesetz nicht verankert, dass das häusliche Arbeitszimmer nicht auch privat mitbenutzt werden darf.

Leider entschied jedoch der Große Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 27.07.2015 (welches erst ganz aktuell in 2016 veröffentlicht wurde) unter dem Aktenzeichen GrS 1/14, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird.

Der Große Senat begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem oder besser gesagt seinem allgemeinen Verständnis des Gesetzeswortlauts. Das Gesetz benutzt den Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“. Nach Meinung der obersten Richter setzt dies voraus, dass es sich um einen Raum handelt, der wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Sofern ein eigenständiger Raum nicht vorhanden sein müsste, könnte man schließlich auch vom häuslichen Arbeitsplatz sprechen.

Im Ergebnis muss gesagt werden, dass die Argumentation des Großen Senats des Bundesfinanzhofs hier außerordentlich enttäuscht. Dennoch: Ist das Urteil noch so schlecht, der BFH hat immer Recht. In diesem Sinne muss leider klargestellt werden, dass die so genannte Arbeitsecke in einem ansonsten privat genutzten Raum nicht steuermindernd angesetzt werden kann, weil nach Meinung der obersten Finanzrichter der Republik derartige Räume schon ihre Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken dienen.

Immer wieder angesprochen wird im Urteil auch das Problem der Aufteilbarkeit. Insoweit sehen die Richter in der möglichen quadratmetermäßigen Aufteilung eines Raumes kein adäquates Mittel, um die betrieblichen Raumkosten von den privaten Raumkosten trennen zu können. Sicherlich könnte man an dieser Stelle nun noch darüber referieren, ob diese Richtermeinung tatsächlich tragfähig ist. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Quadratmetermaßstab bei einem Arbeitszimmer in einer Wohnung auch angenommen wird. Warum kann man dann nicht auch die Quadratmeter der Arbeitsecke ausmessen und in Relation zur übrigen Wohnung setzen? Im Ergebnis ist diese Überlegung jedoch nutzlos, denn die Würfel des Bundesfinanzhofs sind bereits gefallen. Auf weitere Ausführungen der Entscheidung zur zeitlichen Aufteilung mittels einer Art „Fahrtenbuch“ für die temporäre Nutzung des Raums wird daher an dieser Stelle verzichtet.

Unter dem Strich können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer also weiterhin nur dann abgezogen werden, wenn es sich tatsächlich um einen eigenständigen Raum handelt der (mindestens) nahezu ausschließlich der betrieblichen oder beruflichen Arbeit dient.

Exkurs: Mal wieder eine Entscheidung, die sicherlich auch der Steuervereinfachung dient, wie an manchen Stellen im Internet bereits zu lesen ist, da die Ermittlung der Kosten einer Arbeitsecke sicherlich komplizierter und streitanfälliger wäre, als dies bei einem gesonderten Raum der Fall ist. Dennoch, und unabhängig davon, ob die Entscheidung in der steuerlichen Subsumtion vertretbar oder sogar richtig erscheinen mag, hat sie ein Geschmäckle in Zeiten, in denen das Home-Office vielerorts unumgänglich ist und insbesondere auch aus familiären Gründen politisch angepriesen wird.


4. Für Arbeitnehmer-Ehegatten: Besuchsfahrten des Ehegatten bei auswärtiger Tätigkeit

Wer aus beruflichen Gründen auswärts untergebracht ist, kann die Familienheimfahrten am Wochenende regelmäßig von der Steuer absetzen. Das Problem ist jedoch häufig ein anderes: Was, wenn der auswärtstätige Ehegatte schlichtweg keine Zeit hat, am Wochenende nachhause zu reisen?

So war es auch in einem nun vor dem Bundesfinanzhof in München abgeurteilten Sachverhalt. Der Kläger war als Monteur weltweit auf wechselnden Baustellen tätig. Häufig gab es jedoch keine Zeit, am Wochenende nachhause zu reisen, weil auch eine Anwesenheit über das Wochenende von Nöten war. Damit jedoch das eheliche Leben nicht zum Erliegen kam, besuchte ihn seine Ehefrau an einigen Wochenenden an seinem Einsatzort. Die Frage nun: Können die Reisekosten der Gattin auch irgendwie steuermindernd wirken?

Das erstinstanzlich erkennende Finanzgericht Münster entschied seinerzeit mit Urteil vom 28.08.2013 unter dem Aktenzeichen 12 K 39/10 E: Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen seiner Beschäftigung an ständig wechselnden Arbeitsstellen im Ausland beschäftigt ist und aus betrieblicher Notwendigkeit auch an Wochenenden vor Ort bleiben muss, darf Reisekosten des Ehepartners an den Beschäftigungsort als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd ansetzen. Mit anderen Worten: Die Sache war zu schön um wahr zu sein. Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, kommt halt der Prophet (in Form der Ehefrau) zum Berg, und das Ganze kann auch noch von der Steuer abgesetzt werden.

Leider ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt. Mit Urteil vom 22.10.2015 entschied nämlich der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI R 22/14, dass Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstelle des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind.

Im Tenor der Entscheidung begründen die obersten Richter ihre Auffassung damit, dass die Reisekosten der Ehefrau nicht beruflich veranlasst sind und nicht der Förderung des Berufs dienen. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist die berufliche Veranlassung solcher Fahrten des Ehepartners in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine definitiv steuermindernd wirkende Heimfahrt nicht selbst durchführen kann, weil seine Anwesenheit am auswärtigen Tätigkeitsort zum Beispiel aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers oder aus anderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Der Ersatzcharakter der Fahrt vermag die berufliche Veranlassung der eigentlich privaten Fahrt des Ehepartners nicht zu begründen.

Insgesamt mal wieder eine Entscheidung aus dem Bereich: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer recht!


5. Für Senioren: Steuerermäßigung für Notrufsysteme einer Seniorenresidenz

In einem aktuell vom Bundesfinanzhof in München entschiedenen Sachverhalt ging es um die Frage, ob für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen eines betreuten Wohnens in einer Seniorenresidenz Hilfestellung sichergestellt wird, eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden darf.

Sehr erfreulich arbeitete der Bundesfinanzhof in der Entscheidung heraus, dass es sich bei einem solchen Notrufsystem definitiv um eine haushaltsnahe Dienstleistung handelt.

Tatsächlich wird durch dieses Notrufsystem sichergestellt, dass der Bewohner im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Dies gilt auch für einen Haushalt im Rahmen eines betreuten Wohnens. Üblicherweise wird eine solche Hilfestellung von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft, also von zusammenleben Familienmitgliedern oder sonstigen Angehörigen geleistet.

Zudem ist die Leistung des Notrufsystems auch tatsächlich im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Der Grund: Wenn das Notrufsystem genutzt wird, muss sich der Bewohner in seiner Wohnung aufhalten, um dort im Not- oder sonstigen Bedarfsfall eine Hilfeleistung zu erhalten. Der Erfolg tritt damit in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein, weshalb der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 03.09.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 18/14 keine Gründe dafür sah, einer Steuerermäßigung zu widersprechen.

Der Leitsatz der obersten deutschen Finanzrichter lautet daher: Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des betreuten Wohnens die Versorgung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.


6. Für Fotovoltaikanlagen-Investoren: Bauabzugsteuer ab 2016 beachten!

Eine Fotovoltaikanlage ist nicht nur aus energetischer Sicht interessant, sondern kann auch steuerliche Vorteile bringen. Dazu müssen aber die Spielregeln beachtet werden – und diese haben sich ab 2016 geändert.

Zum Hintergrund: Schon seit Jahren müssen Immobilienbesitzer die Regelung rund um die Bauabzugsteuer beachten, wenn sie Bauleistungen beziehen. Bauabzugsteuer bedeutet dabei, dass 15 Prozent des Brutto-Rechnungsbetrages einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen sind. Erfolgt ein solcher Einbehalt nicht, haftet der Immobilienbesitzer gegebenenfalls für den Steuerbetrag. So jedenfalls die grundsätzliche Regelung.

Bisher waren Käufer von Fotovoltaikanlagen davon nicht betroffen, da die Installation der Stromerzeugungsanlage nach der früheren Auffassung der Finanzverwaltung keine Bauleistung war. Dies war so, weil die Fotovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen angesehen wurde. Aufgrund eines mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Erlasses des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 16.09.2015 unter dem Aktenzeichen S 2272.1.1-3/8 ST 32 gilt nun jedoch etwas anderes.

Nun ist es für die Beurteilung der Frage, inwieweit eine Bauleistung vorliegt, irrelevant, ob das eingebaute Wirtschaftsgut (hier also die Fotovoltaikanlage) als Betriebsvorrichtung oder als Bestandteil des Gebäudes anzusehen ist.

Ganz klar geht das Bayerische Landesamt für Steuern davon aus, dass die Installation einer Fotovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude regelmäßig eine Bauleistung im Sinne der Bauabzugsteuer darstellt. Selbst die Aufstellung einer Freiland-Fotovoltaikanlage kann den Bauleistungsbegriff erfüllen. Folglich muss der Leistungsempfänger, sprich der Immobilienbesitzer bzw. der Käufer der Fotovoltaikanlage, den 15-prozentigen Steuereinbehalt vornehmen. So jedenfalls im Grundsatz. Von diesem Grundsatz gibt es aber eine beachtliche Ausnahme, die in der Praxis wahrscheinlich sogar die Regel sein dürfte.

Denn der Leistungsempfänger darf von diesem Rechnungseinbehalt absehen, wenn das Fotovoltaikunternehmen ihm eine Freistellungsbescheinigung vorlegt, welche ihm vom zuständigen Finanzamt ausgestellt wurde. Insoweit sollte stets geprüft werden, dass eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt.

Exkurs: Die Änderung der Auffassung durch den Erlass des Bayerischen Landesamts für Steuern gilt grundsätzlich schon ab dem 16.09.2015. Aber für Fälle bis zum 31.12.2015 wird es nicht beanstandet, wenn ein Abzug der Bauabzugsteuer (also der Einbehalt der 15 Prozent) oder das Anfordern einer Freistellungsbescheinigung unterbleibt. In 2016 sollte jedoch tunlichst auf die Freistellungsbescheinigung geachtet werden.


7. Für Unternehmer: Vorsicht vor Betrug mit zentralem Gewerberegister

In diesen Tagen wurden und werden wieder offiziell aussehende Briefe verschickt, mit denen man versucht, bei gutgläubigen Steuerpflichtigen Gelder zu erhaschen. Schon der Umschlag sieht wie ein steuerbehördentypischer Recyclingpapierumschlag aus. Als Absender ist aufgedruckt: „Zentrales Gewerberegister Umsatzsteuer-ID-Nr.de“.

Wenn man den zweiseitigen Brief dann herausholt, sieht er auf den ersten Blick wie ein behördliches Schreiben aus. Auch hier wird wieder das typische Recyclingpapier verwendet. Oben links prangt so etwas Ähnliches wie ein doppelköpfiger Adler (der wohl mit viel Phantasie den Bundesadler suggerieren soll) und darunter steht in großen Lettern „UStID-Nr.de“. Sicherlich eine Domain, die man eher meiden sollte.

In der rechten oberen Ecke steht förmlich aussehend „Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“. Auf dem Schreiben prangt weiter ein dickes fettes „Erinnerung!!!“. Die drei Ausrufezeichen springen ins Auge. Im ersten Moment drängt sich hier der Eindruck auf, es handle sich um ein behördliches Schreiben, welches die letzte Erinnerung darstellt, dass man seinen Bürgerpflichten nicht nachgekommen ist.

Weit gefehlt. Dieses Schreiben ist ein Betrugsversuch!!!

Im Schreiben wird man zuerst darüber in Kenntnis gesetzt, dass mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 und dem Steueränderungsgesetz 2013 die Bundesregierung die Gesetze zur umsatzsteuerrechtlichen (im Originalschreiben ist „umsatzsteuerrechtlichen“ übrigens groß geschrieben) Rechnungsstellung und den Pflichtangaben auf Rechnungen dem EU-Recht angepasst und neu gefasst hat.

Danach wird man über etwaige Vorschriften bei den Rechnungsinhalten belehrt und im Anschluss aufgefordert, das Schreiben per Post oder per Telefax an die DR-Verwaltung AG in Bonn zurückzusenden, um seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mit entsprechenden Daten veröffentlichen zu können.

Auf diese Weise suggeriert das Schreiben sogar unter Fristsetzung (natürlich fett gedruckt), dass es sich dabei um eine Bürgerpflicht handelt. Vielmehr ist dies jedoch ein privater Anbieter, der so eine entsprechende Bürgerpflicht vorgaukeln möchte. Selbstverständlich wird es (wahrscheinlich) sogar in der Tat ein entsprechendes Register geben, in dem dann der Gutgläubige eingetragen wird. Dafür kann man aber dann, wenn man dieses Schreiben unterschrieben zurücksendet, den stolzen Veröffentlichungsbetrag von jährlich 398,88 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berappen. Wer daher ein entsprechendes Schreiben erhält, sollte dies tunlichst in den Mülleimer werfen, wie auch weitere Schreiben einer DR-Verwaltung AG.

Tipp: Um solche Fälschung von tatsächlichen behördlichen Schreiben zu unterscheiden, sollten Sie regelmäßig das Kleingedruckte lesen und genau hinschauen. Schnell erschließt sich dann, dass es sich dabei nicht um ein behördliches Schreiben handeln kann, sondern tatsächlich ein privater Anbieter dahintersteckt, der äußerst dubios Geld verdienen möchte.


8. Für GmbH-Gesellschafter: Wertpapiergeschäfte in der GmbH

Bisher vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass so genannte Risikogeschäfte, wozu insbesondere auch Wertpapiergeschäfte gehören, als gefährlich eingestuft werden, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter das Geschäft nicht eingegangen wäre. Diese Voraussetzung wollte der Fiskus bisher immer dann erkennen, wenn das Geschäft nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft unüblich, mit hohem Risiko verbunden und somit nur aus privaten Spekulationsabsichten des Gesellschafter-Geschäftsführers zu erklären sein soll.

Die Folge dieser rigorosen Haltung: Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der GmbH Wertpapiergeschäfte durchgeführt hat, wurden Verluste regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Dies galt zumindest dann, wenn Wertpapiergeschäfte mit den sonstigen Tätigkeiten der GmbH eigentlich nichts zu tun hatten.

Dieser fiskalfreundlichen Auffassung widersprach jedoch schon vor geraumer Zeit der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen. So haben die obersten deutschen Finanzrichter der Republik einmal mit Urteil vom 08.08.2001 unter dem Aktenzeichen I R 106/99 sowie mit einem späteren Urteil vom 31.03.2004 unter dem Aktenzeichen I R 83/03 klargestellt, dass die Tätigung von Geschäften, insbesondere von Wertpapiergeschäften, durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme rechtfertigt, die Geschäfte würden im privaten Interesse des beherrschenden Gesellschafters ausgeübt werden.

Damit war die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung vom Tisch, da die Gesellschaft grundsätzlich frei ist, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch die damit einhergehenden Risiken durch entsprechende Verlustgefahren, wahrzunehmen.

Erfreulicherweise rudert nun auch die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.12.2015 unter dem Aktenzeichen IV C 2 - S 2742/07/10004 zurück. Nach der neuen Meinung der Finanzverwaltung kann selbst dann keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Verluste aus entsprechenden Risikogeschäften angenommen werden, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen aus den Geschäften einerseits und dem eigentlichen Unternehmensgegenstand der GmbH andererseits ein allenfalls entfernter ist. Steuerlich dürfte damit die Kuh vom Eis sein.

Exkurs: Hinzuweisen ist jedoch ausdrücklich darauf dass, viele GmbH-Satzungen oder auch Anstellungsverträge von Gesellschafter-Geschäftsführern ausdrücklich Wertpapiergeschäfte verbieten. Insoweit müssten selbstverständlich entsprechende Verbote aufgehoben werden, damit es auch von der gesellschaftsrechtlichen oder zivilrechtlichen Seite keine Probleme gibt.

Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

Euler-Faas Egly Leps | Steuerberater
Frankfurter Landstraße 62
64291 Darmstadt
Deutschland
post@eulerfaas-egly-leps.de