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Euler-Faas Egly Leps | Steuerberater

Mandantenbrief - Februar 2016

 

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

nachfolgend erhalten Sie unseren Mandantenbrief für den laufenden Monat mit nützlichen Informationen und hilfreichen Gestaltungsempfehlungen rund um das Thema Steuerrecht.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen oder Unklarheiten zur Verfügung - sprechen Sie uns bitte an.

Beste Grüße aus Arheilgen,

Euler-Faas Egly Leps
STEUERBERATER
Frankfurter Landstraße 62
64291 Darmstadt
T: 06151 / 3597-0
F: 06151 / 3597-200

 


Steuertermine Februar 2016:

10.02. - Umsatzsteuer / Lohnsteuer / Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

15.02. - Gewerbesteuer / Grundsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine März 2016:

10.03. - Umsatzsteuer / Lohnsteuer / Kirchensteuer zur Lohnsteuer / Einkommensteuer / Kirchensteuer / Körperschaftsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 25.02.2016.


Inhalt

1. Für alle Steuerpflichtigen:
Positives zu haushaltsnahen Steuerermäßigungen

2. Für alle Steuerzahler:
Steuerminderung wegen Abgasskandal?

3. Für (vermeintliche) Vermieter:
Wegfall der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand

4. Für GmbH-Geschäftsführer:
Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

5. Für Devisen-Trader:
Streit um die Verluste aus Termingeschäften

6. Für Vermieter:
Verbilligte Vermietung – Warm oder kalt?

7. Für Vermieter:
Zwei interessante Verfahren zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten

8. Für (zukünftige) Eltern:
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung?


1. Für alle Steuerpflichtigen: Positives zu haushaltsnahen Steuerermäßigungen

Um ehrlich zu sein: Die Bezeichnung „haushaltsnahe Steuerermäßigungen“ ist nicht ganz korrekt. Richtigerweise muss es lauten: Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Dies ist der Dreiklang, der im Gesetz vorgegeben ist, und als Steuerermäßigung berücksichtigt werden darf. Insbesondere im Hinblick auf die Handwerkerleistungen sowie auf die haushaltsnahen Dienstleistungen können wir nun mal wieder Positives berichten, da die Finanzverwaltung in zwei Verfahren mit ihrer restriktiven Meinung Schiffbruch erlitten hat und die erkennenden Gerichte die Steuerermäßigung gewährt haben. Aber zur Sache:

Im ersten Fall ging es um die Aufwendungen für eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz. Hier wollte das Finanzamt die auf das öffentliche Straßennetz und vor dem Grundstück des Klägers entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraße nicht als steuersenkende Aufwendungen anerkennen. Dem stellte sich jedoch erfreulicherweise das Finanzgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 24.06.2015 unter dem Aktenzeichen 7 K 1356/14 entgegen.

Dort heißt es ausdrücklich im Leitsatz: Handwerkerleistungen für den Anschluss eines Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz durch Wasseranschlüsse, Wasser, Elektrizität, aber auch durch eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz sind als für die Haushaltsführung notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge voll umfänglich berücksichtigungsfähig. Die Folge: Die Aufwendungen können im Rahmen der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerermäßigend angesetzt werden.

Das Besondere an der Entscheidung: Das kleine Wörtchen „vollumfänglich“. Damit stellt das erstinstanzliche Finanzgericht Nürnberg nämlich klar, dass auch eine Steuerermäßigung für Teile möglich ist, die nicht auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen ausgeführt werden. Somit wird die Voraussetzung aufgeweicht, wonach Arbeiten zwingend im Haushalt stattfinden müssen. Neben dieser inhaltlichen Besonderheit hat die Entscheidung auch noch eine verfahrensrechtliche Besonderheit: Das Gericht hat nämlich die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage extra und ausdrücklich zugelassen. Im Urteilstext heißt es sogar: Der Senat sieht die grundsätzliche Bedeutung darin, dass eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen zu erwarten ist, weil sich die Finanzverwaltung mit ihrer bisher vertretenen Rechtsauffassung im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung befindet. Alles in allem hätte man also davon ausgehen können, dass die Finanzverwaltung auch den Revisionszug nach München zum Bundesfinanzhof besteigt. Weit gefehlt! Die Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist rechtskräftig geworden, sodass sich betroffene Steuerpflichtige auch darauf berufen können und sollten.

Darüber hinaus kann auch eine positive Entscheidung in Sachen Steuerermäßigung direkt vom Bundesfinanzhof verzeichnet werden. Zur Frage der Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.09.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 13/15 klargestellt, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein kann.

Damit stellen sich die obersten Finanzrichter der Republik ausdrücklich gegen die Verwaltungsanweisung im BMF-Schreiben vom 10.01.2014. Auch hier sollten folglich Betroffene auf das Urteil des Bundesfinanzhofs verweisen und anfallende Haustierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen ansetzen.


2. Für alle Steuerzahler: Steuerminderung wegen Abgasskandal?

In einer Anfrage an die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 18/7126 vom 18.12.2015 taucht die Fragestellung auf, inwieweit Steuerpflichtige infolge einer Wertminderung des Fahrzeugs durch überhöhte Abgaswerte diese Einbuße bei einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen können?

Die nicht anders zu erwartende Antwort der Bundesregierung lautet, dass die eventuelle Wertminderung eines Fahrzeugs aufgrund überhöhter Abgaswerte nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden kann. Ehrlich gesagt, hatten wir nichts anderes erwartet.

Insbesondere wird noch ausgeführt, dass auch im Betriebsvermögen eine Teilwertabschreibung nicht möglich sein dürfte, da es insoweit einer dauerhaften Wertminderung des Fahrzeugs bedarf. Da der VW-Konzern jedoch angekündigt hat, dass alle von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert werden und der Mangel damit behoben wird, handelt es sich (wenn überhaupt objektiv eine Wertminderung dargestellt werden kann) nur um einen vorübergehenden Sachverhalt. Insoweit wird eine Wertminderung auch nicht im Rahmen einer außergewöhnlichen technischen und wirtschaftlichen Absetzung möglich sein. Das Fazit: Eine steuermindernde Auswirkung ist nicht gegeben.


3. Für (vermeintliche) Vermieter: Wegfall der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand

Werbungskosten können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich nur dann steuermindernd abgezogen werden, wenn der Vermieter auch tatsächlich eine Vermietungsabsicht, also eine Einkünfteerzielungsabsicht, hat. In der Regel ist dies kein Problem, da bereits die Vermietung an sich für eine solche Absicht spricht. In diesen Fällen besteht daher auch keinerlei Problematik hinsichtlich des Werbungskostenabzugs. Anders sieht es jedoch in Sachverhalten aus, bei denen die Immobilie sehr lange leer steht. Hier kann anhand der äußeren Umstände nicht klar erkannt werden, ob noch eine Vermietungsabsicht besteht. Insoweit existiert also eine gewisse Ungewissheit über die Vermietungsabsicht als für die Besteuerung relevante Tatsache. Sofern nämlich noch eine Vermietungsabsicht besteht, können auch die Werbungskosten der Immobilie steuermindernd berücksichtigt werden. Ist die Vermietungsabsicht allerdings zu verneinen, dürfen auch die Werbungskosten nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden, sondern es handelt sich dann in der Folge um Privatvergnügen. Eine steuerliche Berücksichtigung scheidet dann aus.

Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind oder nicht, kann das Finanzamt die Steuer vorläufig festsetzen. Man spricht dann von einer Steuerfestsetzung nach § 165 der Abgabenordnung (AO) bzw. einer vorläufigen Steuerfestsetzung. Der Fiskus wird also zunächst die Werbungskosten steuermindernd berücksichtigen, jedoch hinsichtlich der Frage der Vermietungsabsicht einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk setzen, sodass in späteren Jahren geklärt werden kann, ob die Vermietungsabsicht bestanden hat oder nicht. Je nachdem, wie die Antwort auf dieses Frage ausfällt, wird die Steuerfestsetzung dann entsprechend angepasst.

Fraglich ist nun in einem Fall des andauernden Leerstand gewesen, ob sich eine neue Tatsachenlage hinsichtlich der Vermietungsabsicht allein durch Zeitablauf ergeben kann. Im Urteilsfall war die Vermietungsabsicht aufgrund eines Leerstands ungewiss. Das Finanzamt setzte daher die Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 2005 (!) vorläufig fest. 2008 änderte der Fiskus schließlich die Steuerfestsetzung und erkannte nun die Werbungskosten nicht mehr steuermindernd an. Dagegen richtete sich der Kläger mit dem Argument, dass die Vermietungsabsicht schlicht nicht weggefallen sei. Immerhin habe sich an dem Sachverhalt nichts geändert. Fraglich ist also, ob sich im Laufe der Jahre etwas hätte ändern müssen, damit es bei der Steuerminderung durch die Immobilienkosten bleibt.

In der Tat entschied der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 16.06.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 27/14 auch, dass die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht nicht beseitigt ist, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. Dies hört sich zunächst gut an, allerdings ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs damit noch nicht zu Ende. Weiter urteilten die Richter nämlich auch, dass das Finanzamt bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung auch befugt ist, wenn sich neue Tatsachen allein durch Zeitablauf ergeben haben. Allein die Tatsache, dass im Zeitraum von 1996 bis 2005 (sowie zur Änderung der Einkommensteuerbescheide dieser Jahre in 2008) keine Vermietung zu Stande kam, berechtigt dazu, von einem Wegfall der Vermietungsabsicht auszugehen. In diesem Sinne konkretisieren die obersten Finanzrichter der Republik: „Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.“

Anders ausgedrückt: Der Fiskus wird zukünftig (spätestens) nach einem zehnjährigen Leerstand die Vermietungsabsicht verneinen und dementsprechend auch keinerlei Kosten der Immobilie steuermindernd zum Abzug zulassen.


4. Für GmbH-Geschäftsführer: Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Als Schenkung im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes gilt jede freiwillige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Geregelt ist dies in § 7 Abs. 1 Nummer 1 des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG).

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster wollte der Fiskus auf eine verdeckte Gewinnausschüttung Schenkungsteuer berechnen. Der Sachverhalt gestaltet sich konkret wie folgt: Der Geschäftsführer der GmbH war der Ehemann der Alleingesellschafterin. Der Geschäftsführer vermietete verschiedene Maschinen an die Gesellschaft seiner Frau. Hinsichtlich dieser Vermietungsverträge stellte sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass die Mietzahlungen deutlich überteuert waren und somit verdeckte Gewinnausschüttungen vorlagen. Zusätzlich zu den verdeckten Gewinnausschüttungen nahm das Finanzamt noch in Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung Schenkungen von der GmbH an den Geschäftsführer an und verlangte daraufhin Schenkungsteuer. Da insoweit ein relativ hoher Steuersatz einem niedrigen persönlichen Freibetrag gegenübersteht, ist dies für den Fiskus ein lohnendes Geschäft.

Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung des erstinstanzlichen FG Münster (Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen 3 K 986/13 Erb), wonach eine Schenkung von der GmbH an den Geschäftsführer nicht gegeben sein soll. Die Argumentation der Richter: Es fehlt an der Freigebigkeit, denn die Vermögensvorteile, die der Steuerpflichtige hier erzielt, kommen durch eine auf die Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung zustande. Insoweit konnte das Finanzgericht Münster dem Geschäftsführer erstmal Entwarnung geben.

Eine vollkommene Entwarnung ist damit jedoch noch nicht verbunden, denn die Finanzverwaltung hat gegen die erstinstanzliche Entscheidung aus Münster Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Dort wird der BFH unter dem Aktenzeichen II R 54/15 den Sachverhalt erneut beurteilen müssen.

Exkurs: Unseres Erachtens kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesfinanzhof die Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts Münster bestätigen wird. Allerdings bleibt fraglich, ob die Schenkung damit gänzlich vom Tisch ist. Zwar nehmen wir an, dass eine Schenkung von der GmbH an den Geschäftsführer nicht gegeben ist. Stattdessen könnte jedoch eine Schenkung von der Ehefrau als Alleingesellschafter der GmbH an ihren Mann gegeben sein. Einziges Trotzpflaster dann: Selbst wenn dies so wäre, ist es immer noch ein besseres Ergebnis, denn zwischen Ehegatten besteht nicht nur ein günstigerer Steuersatz, sondern zudem auch ein persönlicher Freibetrag von stolzen 500.000 Euro. In zahlreichen Fällen würde daher schon anhand des Freibetrags eine solche Schenkung wahrscheinlich unproblematisch sein bzw. nicht zu einer Steuerlast führen.


5. Für Devisen-Trader: Streit um die Verluste aus Termingeschäften

Insbesondere durch den computergesteuerten Handel und zahlreiche Anbieter auf diesem Gebiet kann nahezu jeder von zuhause aus an den Börsen dieser Welt handeln. Dies gilt auch für Differenzgeschäfte am Devisenterminmarkt. Aus steuerlicher Sicht ist bei solchen Geschäften jedoch noch einiges zu klären.

Ausweislich der Regelung im Einkommensteuergesetz in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Gewinne bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Mit anderen Worten: Wer mit dem Differenzausgleich bei einem Devisentermingeschäft einen Gewinn erzielt, muss diesen auch im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Was aber ist mit Verlusten? Eine entsprechende Regelung im Einkommensteuergesetz, wonach solche Verluste nicht steuermindernd bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sein sollen, existiert nicht. Insoweit muss man wohl im Umkehrschluss der vorgenannten Gewinnbesteuerung von einem steuermindernden Ansatz entsprechender Verluste ausgehen dürfen. So sah es entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch das Finanzgericht München in seiner Entscheidung vom 10.09.2015 unter dem Aktenzeichen 15 K 2243/13. Leider stellt sich die Finanzverwaltung jedoch weiter gegen diese logische Auslegung des Einkommensteuergesetzes.

Daher muss aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 13/15 klären, ob Verluste aus einem auf Differenzausgleich gerichteten Devisentermingeschäft auch zu berücksichtigen sind, wenn die Devisen vor ihrem Erwerb veräußert oder erst am Fälligkeitstag angeschafft werden. Da im Einkommensteuergesetz keine entsprechenden Einschränkungen für eine Verlustberücksichtigung zu finden sind, sollten sich betroffene Trader an das Musterverfahren anhängen.

Damit aber nicht genug: Denn unter dem Aktenzeichen VIII R 37/15 muss sich das oberste Finanzgericht der Republik weiter mit der Frage beschäftigen, ob Verluste aus dem Erwerb so genannter Knock-out-Zertifikat steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen und unter welche Vorschrift diese einzuordnen sind.

Auch hier existiert bereits eine für den Steuerpflichtigen positive Entscheidung der Vorinstanz des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.10.2015 unter dem Aktenzeichen 9 K 4223/13 E. Darin heißt es: Der Verlust aus verfallenen Knock-out-Zertifikaten ist (unter Geltung der Rechtslage nach Einführung der Abgeltungssteuer) unabhängig davon zu berücksichtigen, ob es sich bei dem Erwerb derartiger Indexzertifikate um ein Termingeschäft oder um die Anschaffung einer sonstigen Forderungen handelt. Nach Meinung der erstinstanzlichen Finanzrichter aus Düsseldorf können Verluste also in beiden Varianten steuermindernd berücksichtigt werden. Der Grund: Qualifiziert man Knock-out-Zertifikate als Termingeschäfte, so ist der Verlust aus dem Verfall der Zertifikate in gleicher Weise wie vergeblich aufgewendete Optionsprämien zu berücksichtigen. Die maßgebliche Einkommensteuerregelung ist hier § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG. Qualifiziert man Knock-out-Zertifikate jedoch als sonstige Forderungen, so ist der Verlust aus dem Verfall der Zertifikate ebenfalls zu berücksichtigen, da der Eintritt des Knock-out-Ereignisses sich als Einlösung im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG und damit als Veräußerung im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 EStG darstellt. Damit hat das erstinstanzliche Finanzgericht schon deutlich herausgearbeitet, dass die Einordnung entsprechender Knock-out-Zertifikate nicht darüber entscheidet, ob entsprechende Verluste aus solchen Produkten auch steuermindernd angesetzt werden können. Eine Verlustberücksichtigung ist in jedem Fall möglich, so die bisherige Rechtsprechung.

Tipp: In beiden Verfahren sollten betroffene Trader gegen die gegenteilige Auffassung des Finanzamtes Einspruch einlegen und sich auf das anhängige Musterverfahren berufen.


6. Für Vermieter: Verbilligte Vermietung – Warm oder kalt?

Insbesondere wenn man an Angehörige vermietet, könnte man auf die Idee kommen, die Vermietung verbilligt zu vereinbaren, damit entsprechende Werbungskostenüberschüsse aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstehen, welche wiederum mit anderen Einkunftsarten steuermindernd verrechnet werden können. Im Ergebnis hat man so einen Angehörigen (oder aber auch ein fremden Dritten) günstig untergebracht und kann gleichzeitig noch sämtliche Aufwendungen der Immobilie steuermindernd berücksichtigen.

Damit solche Vorgehensweisen nicht Überhand nehmen, hat der Gesetzgeber bereits vor langer Zeit die Regelung des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Riegel vorgeschoben. Danach gilt: Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Folge: Lediglich für den entgeltlichen Teil der Vermietung können in entsprechender Höhe Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden. Dies ist die schlechte Nachricht.

Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht. Nach der Regelung in § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt nämlich: Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als vollumfänglich entgeltlich. Dies bedeutet, jeder, der mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete nimmt, kann 100 % der Werbungskosten zum Abzug bringen. Entstehen dabei Werbungskostenüberschüsse, können diese dann problemlos mit anderen Einkunftsarten steuermindernd verrechnet werden.

In der Praxis stellt sich nun die Frage, was denn unter „Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken“ zu verstehen ist.

Ausweislich den Einkommensteuer-Richtlinien für 2012 findet sich in Richtlinie 21.3 EStR folgendes: In den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG ist von einer ortsüblichen Marktmiete für Wohnung vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung auszugehen. Die ortsübliche Marktmiete umfasst die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Finanzverwaltung zur Prüfung der verbilligten Vermietung und zur Prüfung der 66 Prozent-Grenze auf die Warmmiete abstellen möchte.

Ob dies richtig ist, prüft aktuell der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 44/15. Zu klären ist die Frage, ob für die Prüfung nach § 21 Abs. 2 EStG von der Warmmiete oder der Kaltmiete als Basis auszugehen ist.

Wie das Urteil am Ende lautet, ist offen. Tatsächlich muss man sagen, dass sowohl die Warmmiete als auch die Kaltmiete eine gewisse Berechtigung hätte. Für die Kaltmiete spricht insbesondere, dass das Gesetz wortwörtlich von „Entgelt für die Überlassung einer Wohnung“ spricht. Dies kann nur die Kaltmiete sein, da die Nebenkosten schließlich nicht Entgelt für die Wohnungsüberlassung sind. Andererseits spricht Sinn und Zweck der Regelung dafür, dass man auf die Warmmiete abstellt, da ansonsten die 66 Prozent-Grenze mit einer relativ hohen Kaltmiete erreicht werden könnte, während nicht weiterberechnete Nebenkosten (und somit eine vergleichbar geringe Warmmiete) wiederum zu einem Werbungskostenüberschuss führen würden.

Exkurs: Auch wenn sich in der Formulierung im Gesetz schlichtweg wieder eine schlechte gesetzgeberische Arbeit herausstellt, sollte man sich nur im Notfall auf das anhängige Verfahren berufen. Wer den Sachverhalt einer verbilligten Vermietung noch gestalten kann, sollte tunlichst darauf achten, dass die Warmmiete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt, damit das Gesamtmietverhältnis als entgeltlich eingeordnet werden kann und sämtliche Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden können.


7. Für Vermieter: Zwei interessante Verfahren zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Man spricht in diesem Zusammenhang von so genannten anschaffungsnahen Herstellungskosten. Ausweislich der gesetzlichen Regelung gehören zu diesen anschaffungsnahen Herstellungskosten nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

In der Praxis ist diese Regelung sehr umstritten. Immerhin entscheidet sie darüber, ob Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sofort steuermindernd als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden dürfen, oder ob sie zu den Herstellungskosten der Immobilie gehören und demnach nur über die Abschreibung, also verteilt auf einen Zeitraum von 50 Jahren, steuermindernd wirken können. Der steuersparende Unterschied (gerade auch im Hinblick auf die Progression des deutschen Einkommensteuertarifs) liegt auf der Hand.

Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen (vermeintlichen) Steuermissbrauch zu verhindern. Der Gesetzgeber wollte durch die Regelung der anschaffungsnahen Herstellungskosten nämlich erreichen, dass es möglich ist, eine Immobilie mit erheblichem Renovierungsstau günstig zu erwerben, dann zu renovieren und die Renovierungskosten sofort steuermindernd einsetzen zu können. Hätte man schließlich eine Immobilie ohne Renovierungsstau erworben, wäre der Anschaffungspreis dementsprechend höher, weshalb insoweit die wirtschaftlich vergleichbaren Beträge nur über die Abschreibung abgesetzt werden können.

Wie schon gesagt, herrscht in der Praxis häufig Streit über diese Regelung. So sind auch aktuell wieder zwei interessante Verfahren beim Bundesfinanzhof in München anhängig. Im ersten Verfahren geht es um die Rechtsfrage, ob Aufwendungen, die zur Erlangung der Betriebsbereitschaft aufgewendet werden und danach begrifflich Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Absatz 1 Satz 1 HGB darstellen, von vornherein aus dem Anwendungsbereich der anschaffungsnahen Herstellungskosten auszuklammern sind. Es wird also die Frage gestellt, ob entsprechende Anschaffungskosten nicht bei der Prüfung der 15 Prozent-Grenze zu berücksichtigen sind.

Aus unserer Sicht ist in vergleichbaren Fällen eine Aufblähung der 15 Prozent-Grenze nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht sinnvoll. Anders sah dies jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht München in seiner Entscheidung vom 03.02.2015 unter dem Aktenzeichen 11 K 186/12. Darin heißt es, dass die Regelung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten auch Aufwendungen erfasst, die geleistet werden, um einen erworbenen Vermögensgegenstand in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, und die daher gemäß § 255 Abs. 1 HGB zu den Anschaffungskosten gehören. Nach Meinung der ersten Instanz führt die Vorschrift also nicht nur zu einer Umqualifizierung von Erhaltungsaufwendungen, sondern darüber hinaus auch zu einer Umwandlung von Anschaffungskosten zu Herstellungskosten. Ob dies richtig sein kann oder nicht, wird nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 15/15 zu klären haben.

Soweit der Streitfall in dieser Angelegenheit. Daneben existiert jedoch auch noch eine andere Streitfrage zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Diesmal geht es darum, ob Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sowie für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, in die Prüfung von anschaffungsnahen Herstellungskosten im Rahmen einer umfassend durchgeführten Instandsetzung und Modernisierung einzubeziehen sind. Ausweislich des Gesetzeswortlauts sind diese nicht einzubeziehen. Das erstinstanzliche Finanzgericht Münster sieht dies jedoch in seiner Entscheidung vom 25.09.2015 unter dem Aktenzeichen 8 K 4017/11 E ein wenig anders. Danach gilt: Schönheitsreparaturen in verschiedenen Wohnung eines Mehrfamilienhauses, die in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit anderen umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen stehen, rechnen nach Maßgabe der Vorschrift zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten und müssen auch tatsächlich bei der Prüfung der 15 Prozent-Grenze berücksichtigt werden.

Insoweit möchten die erstinstanzlichen Gerichte in beiden Fällen die 15 Prozent-Grenze aufblähen. Im zuletzt genannten Fall muss nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 22/15 über die Sachlage entscheiden.

Tipp: Betroffene sollten Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt in entsprechenden Fällen anschaffungsnahe Herstellungskosten annimmt.

Exkurs: Sofern möglich, bietet es sich in der Praxis natürlich immer an, die anschaffungsnahen Herstellungskosten zu vermeiden, indem entsprechende Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden. Dann ist die Frage nämlich vollkommen irrelevant, denn die anschaffungsnahen Aufwendungen werden nicht mehr geprüft.


8. Für (zukünftige) Eltern: Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung?

In der Praxis ist es regelmäßig schwierig einzuordnen, welche Kosten zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören und welche nicht steuermindernd berücksichtigt werden können. Tatsächlich gilt: Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Liest und überdenkt man nur diese vorstehenden Zeilen, könnte man meinen, dass Adoptionskosten in jedem Fall als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art zur Steuerminderung beitragen müssen.

Mit den vorstehenden Ausführungen ist jedoch die Regelung bzw. deren Definition noch nicht zu Ende. In § 33 Abs. 2 EStG ist nämlich geregelt, wann die unbedingt nötige Zwangsläufigkeit der Aufwendungen vorliegt. Danach gilt: Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Auf dieser Basis hatte der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren insbesondere entschieden, dass auch die Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art steuermindernd angesetzt werden dürfen. Dabei soll irrelevant sein, ob es sich um ein Ehepaar oder um ein nicht verheiratetes Paar handelt. Ebenso ist es genauso irrelevant, ob es sich um eine homologe künstliche Befruchtung handelt, bei der die Eizelle der empfängnisunfähigen Frau und die Samenzelle des männlichen Partners verwendet wird. In einem solchen Fall hatte der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 10.05.2007 unter dem Aktenzeichen III R 47/05 den Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen.

In 2007 ist der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.12.2007 unter dem Aktenzeichen VI R 43/10 dann noch einen Schritt weiter gegangen, in dem er auch für die heterologe künstliche Befruchtung, also unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders, den Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen hat.

Diese Urteile zur künstlichen Befruchtung fußen auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, in der davon ausgegangen wird, dass Krankheitskosten ohne Rücksicht auf Art und Ursache der Erkrankung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Als Krankheitskosten werden solche Aufwendungen berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit entstehen oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Insoweit erkennt der Bundesfinanzhof die organisch bedingte Sterilität eines Partners als objektiv regelwidrigen Zustand des Körpers an, der im Sinne der steuerrechtlichen Rechtsprechung (und wohlgemerkt nur in diesem) als Krankheit eingeordnet werden kann. Die Folge: Die Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung können als Krankheitskosten eingestuft werden, die zwangsläufig erwachsen und somit in den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen fallen. Eine Steuerminderung ist daher möglich.

Dies sieht der Bundesfinanzhof in München jedoch bei Kosten einer Adoption anders. Die Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Fall einer organisch bedingten Sterilität eines Partners entstehen, stellen keine Krankheitskosten dar. Insoweit werden die Adoptionskosten aufgewendet, um der Kinderlosigkeit des Paares ein Ende zu bereiten. Da jedoch der Zustand der Kinderlosigkeit schwerlich als Krankheit eingeordnet werden kann, fehlt es nach der Subsumtion des Bundesfinanzhofs bei Adoptionskosten an der zwingend notwendigen Zwangsläufigkeit. Die Folge: Adoptionskosten dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

In der Tat muss man sagen, dass an der Argumentation und auch der Subsumtion der Vorschrift durch den Bundesfinanzhof durchaus etwas dran ist. Insoweit fehlt es bei den Adoptionskosten an der nötigen Zwangsläufigkeit, weil das entsprechende Paar auch einfach im Zustand der Kinderlosigkeit hätte verweilen können. Dennoch muss auch berücksichtigt werden, dass die Kinderlosigkeit in solchen Fällen definitiv die Folge der als Krankheit einzustufenden Sterilität eines Partners ist, weshalb insoweit auch wieder der Bogen zu den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art geschlagen werden könnte.

Exkurs: Auch wenn es sich bei der vorstehenden Entscheidung um eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München handelt, ist die gerichtliche Reise damit noch nicht zu Ende. Gegen die negativ ausfallende Entscheidung des obersten Finanzgerichts der Republik wurde nämlich Verfassungsbeschwerde eingelegt, so dass sich nun die Karlsruher Bundesverfassungsrichter unter dem Aktenzeichen 2 BvR 208/15 mit der Frage beschäftigen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass es ihnen gelingt, den angedeuteten Bogen zu den außergewöhnlichen Belastungen zu schlagen.

Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.


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